Präambel

AI Maid Help ist eine eingetragene Marke der IPG Immobilienprojekt GmbH. Die Plattform und die zugehörigen mobilen Apps (Android und iOS) AI Maid Help werden von der IPG Immobilienprojekt GmbH betrieben.

§1    Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die Nutzung des von der IPG Immobilienprojekt GmbH mit Sitz in München – Ohmstr. 18, D-80802 München (“IPG”) auf der Plattform (“Plattform”) (erreichbar unter https://www.aimaidhelp.app und ggf. weiteren Domains) angebotenen SaaS-Dienstes durch Kunden der IPG (“Kunden”). Der Kunde und IPG sind zusammen die “Vertragspartner”. Die Nutzung des Dienstes erfolgt durch den Kunden sowie durch Personen, die vom Kunden als Benutzer des Dienstes zugelassen wurden (die “Benutzer”). Der gesamte auf der Plattform angebotene Dienst wird im Folgenden als „AI Maid Help“ bezeichnet. AI Maid Help wird in §2 näher beschrieben.
2. Mit dem Absenden der Registrierung auf der Plattform bzw. durch Anklicken des Senden-Buttons erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen dieser AGB können von IPG jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch Zusendung des Vertragstextes per E-Mail bekannt gegeben werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der vorgenannten Mitteilung schriftlich per E-Mail, gelten diese als angenommen. Im Falle einer Änderung dieser AGB ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß §10 Abs. 5 zu kündigen.

§2    Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieser AGB ist die unentgeltliche sowie die entgeltliche Nutzung der Plattform, die durch die Registrierung auf der Plattform erfolgt.
2. Jeder Kunde erhält Zugang zu seinem eigenen Konto, dessen Inhalte er im Rahmen der vorgegebenen Funktionen personalisieren kann.
3. An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt die IPG kein wie auch immer geartetes Eigentum, insbesondere Urheberecht sowie geistiges Eigentum verbleiben beim Kunden. (Nähere Informationen wie die Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt werden, können hier abgerufen werden: bitte hier anklicken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und berechtigt die IPG dazu, dass die IPG möglicherweise die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung von AI Maid Help erforderlichen Umfang innerhalb von AI Maid Help verwendet und speichert, jedoch nur, um den Vertrag mit dem Kunden zu erfüllen.
4. Die Standardfunktionalität jedes Accounts („Basisversion“), in den der Kunde Inhalte aus seinem PMS-Account einspeisen kann, umfasst verschiedene Bereiche, wie z.B. die Konfiguration des Objekts, die Sammlung und Strukturierung von Daten, die Zuweisung von Aufgaben und die Weiterleitung von Ergebnissen sowie die interne Kommunikation. IPG kann die Funktionen der Basisversion jederzeit erweitern und/oder deren Bezeichnung oder inhaltliche Ausrichtung ändern und anpassen, insbesondere im Zuge der technologischen Weiterentwicklung von AI Maid Help. Der Kunde kann auf Wunsch weitere über die Basisversion hinausgehende Funktionen (Add-Ons) kostenpflichtig erwerben.
5. Die IPG behält sich das Recht vor, sowohl die Art und Einteilung als auch den Umfang der den Benutzern im Rahmen von AI Maid Help eingeräumten Rechte und Pflichten im Rahmen technischer Neuerungen einzuschränken und/oder zu erweitern. Vorbehaltlich solcher Änderungen unterteilen sich die Nutzer der Basisversion von AI Maid Help in einen „Account-Admin“, einen „Co-Account-Admin“ sowie mehrere „Benutzer“:
6. Der Kunde legt bei der Registrierung und Account-Einrichtung fest, welcher Mitarbeiter die Funktion des Account-Admins übernehmen soll. Der Account-Admin kann beliebig weitere Benutzer mit Admin-Rechten ausstatten. Er kann ihnen diese Rechte auch wieder entziehen. Aus Sicherheitsgründen werden maximal zwei (2) Account-Admins empfohlen. Der Account-Admin und weitere von ihm bestimmte Co-Account-Admins übernehmen die laufende Verwaltung der Mitarbeiterzugänge (operative Benutzer) zu AI Maid Help. Bei der Nutzung von AI Maid Help hat nur der Account Admin Zugang zu allen Rechten und Funktionen von AI Maid Help und unterliegt keinen Kontrollbeschränkungen durch andere Benutzer. Der Kunde kann die Übertragung der Rolle des Account Admin auf einen anderen Mitarbeiter kostenlos bei der IPG beantragen [per E-Mail an [email protected]].
7. Operative Benutzer von AI Maid Help können ihre eigenen Stammdaten aktualisieren, Aufgaben und Inhalte im AI Maid Help “Operations Interface” hinzufügen und verwalten und im Rahmen ihrer Tätigkeit mit anderen Benutzern über das integrierte Messaging-System kommunizieren. Der Umfang ihrer jeweiligen Nutzungsberechtigung wird vom Account-Admin individuell entsprechend ihrer Rolle festgelegt. Der Kunde kann über den Account-Admin oder dessen Stellvertreter die den operativen Benutzern eingeräumten Rechte, einschließlich deren Zugang zu AI Maid Help bzw. den darin enthaltenen Funktionen, jederzeit einschränken oder gänzlich entziehen.

§3   Vertragsabschluss, Zugang zu Ai Maid Help

1. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars an die IPG erklärt der Kunde, einen Vertrag über die – je nach Abonnementvariante – entgeltliche (1-3 Jahre) oder unentgeltliche (30 Tage) Nutzung von AI Maid Help abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis kommt durch die elektronische Bestätigung der Registrierung bzw. durch die Freischaltung des Accounts durch die IPG zustande.
2. Die Kosten für die Nutzung von AI Maid Help werden nach der Anzahl der Zimmer bzw. Wohneinheiten gemäß den Angaben des Kunden im Registrierungsformular berechnet und dem Kunden als Angebot per E-Mail mitgeteilt. Das Angebot ist freibleibend. Das an den Kunden versandte Angebot stellt ein Angebot im Rechtssinne dar. Die Bestätigung der Bestellung der entgeltlichen Nutzung durch den Kunden und damit die Auftragserteilung erfolgt ebenfalls per E-Mail.
3. Nach Vertragsabschluss ist der Kunde berechtigt, AI Maid Help zu den Bedingungen dieser AGB zu nutzen.
4. Eine direkte oder indirekte Nutzung von AI Maid Help durch Dritte – mit Ausnahme der vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Benutzer freigeschalteten Personen – ist nicht gestattet. Die vom Kunden zur Nutzung zugelassenen und als Benutzer freigeschalteten Personen werden nicht Vertragspartner der IPG. Der Kunde hat allein dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen die in diesen AGB festgelegten Pflichten, insbesondere die in §4 Abs. 2 festgelegte Pflicht zur rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Nutzung, einhalten.
5. Die Vergabe des ersten Benutzerzugangs (Account-Admin) zu AI Maid Help durch IPG erfolgt durch die Registrierung gemäß §3 Abs.1. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit weitere Account-Admins an- und abmelden.
6. Um auf AI Maid Help zugreifen zu können, müssen die Einrichtungen des Kunden für die Dienste „http“ und „https“ geeignet sein und alle Parameterdaten akzeptieren, die vom Server von AI Maid Help übermittelt werden. Die Plattform „https://www.aimaidhelp.app“ muss jederzeit von den Einrichtungen des Kunden aus erreichbar sein. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, alle diese Einstellungen in seinen Einrichtungen vorzunehmen und aufrechtzuerhalten.
7. Der Kunde hat die Erreichbarkeit der Plattform über das Internet auf eigene Kosten sicherzustellen. Ausfälle der Verbindung des Kunden zu AI Maid Help:
                          a)  durch seinen Telekommunikations- oder Internetprovider
                          b)  fehlerhafte Konfiguration des eigenen Routers oder der eigenen Firewall
                          c)  fehlerhafte W-Lan Einrichtung oder unzureichende W-Lan Abdeckung
                          d)  die Verwendung von Spam-Blockern, die die von der Plattform generierten E-Mails an die Nutzer des Kunden blockieren.

         verursacht werden, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs und der Haftung von IPG.

§4   Rechte und Pflichten des Kunden bei der Nutzung

1. Jeder Benutzer erhält eine eigene Zugangsberechtigung zu AI Maid Help durch Festlegung einer Benutzerkennung (Benutzer-E-Mail) und eines Passwortes. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine missbräuchliche Verwendung der Zugangsmechanismen verhindert wird. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten zu AI Maid Help geheim zu halten und Dritten – außer den vom Kunden zur Nutzung berechtigten und als Benutzer freigeschalteten Personen – nicht zugänglich zu machen. Der Kunde hat allein dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen und als Benutzer freigeschalteten Personen diese Sicherheitsbestimmungen einhalten. Insbesondere hat er die Benutzer anzuweisen, ihr Passwort unmittelbar nach dem erstmaligen Login sowie in regelmäßigen Abständen zu ändern.
2. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm zur Nutzung berechtigten Personen sämtliche Verpflichtungen dieser AGB im Zusammenhang mit der Nutzung und Bedienung von AI Maid Help einhalten. Bei Verstößen ist die IPG – unbeschadet §10 Abs.4 – berechtigt, nach eigenem Ermessen den verstoßenden Benutzer über den Kunden verwarnen zu lassen und/oder den Zugang des Benutzers zu AI Maid Help vorübergehend oder vollständig zu sperren oder den Benutzer vollständig von der Nutzung von AI Maid Help auszuschließen. Die IPG kann rechtswidrige Inhalte sofort nach Kenntniserlangung ohne vorherige Abmahnung oder Ankündigung entfernen.
3. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen und sachgerechten Nutzung von AI Maid Help und hat durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Nutzung zugelassenen Personen dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Ausdrücklich ist der Kunde verpflichtet:

                1)    die IPG innerhalb von vierzehn (14) Tagen über Änderungen seiner Kontaktdaten (z.B. Firma, Geschäftsanschrift, Kontaktperson etc.) zu informieren;

                2)   die Zugangsmöglichkeiten auf AI Maid Help nicht missbräuchlich zu nutzen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen;

                3)  die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich Datenschutz- und Urheberrechts zu beachten, insbesondere:

a)  den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

b)  die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei Einstellung von Inhalten (z.B. Fotos, Grafiken, Texte etc.) über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt;

c)  keine Lichtbilder einzustellen, die andere Personen zeigen, ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben, und sicherzustellen, dass die betroffenen Bilder nach allfälligem späterem Widerruf der Einwilligung unverzüglich aus AI Maid Help entfernt werden;

d)  keine Inhalte einzustellen, die Firmen-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter oder allfällig anwendbare Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verletzen;

e)  keine rechtswidrigen Daten oder Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Links) einzustellen und/oder zu verbreiten, insbesondere keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen und/oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und kein belästigendes Verhalten (z.B. Versenden von Kettenbriefen oder sexuell belästigenden Nachrichten) zu setzen;

f)  keine Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von AI Maid Help vorzunehmen oder deren Vornahme zu erleichtern oder zu fördern (z.B. Spammen, Hacking-Versuche, Brute Force-Attacken, Spionagesoftware, Virenattacken, Würmer etc.);

g)  erkennbare Mängel oder Schäden der IPG unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.

§5   Rechte und Pflichten der IPG

1. Die IPG gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche in AI Maid Help eingestellt werden, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (deutsches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen).
2. Die IPG verpflichtet sich, die AI Maid Help-Inhalte ausschließlich im Rahmen des Zwecks dieses Vertrages mit dem Kunden zu verwenden und nach dessen schriftlichem Auftrag zu löschen.
3. Die IPG verpflichtet sich, dass sie alle mit dem Betrieb der Plattform involvierten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Betreib der Plattform involvierten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei der IPG aufrecht.
4. Die IPG verpflichtet sich, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass AI Maid Help-Inhalte unrechtmäßig verwendet oder unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Erhält die IPG Kenntnis davon, dass AI Maid Help-Inhalte aus der Plattform in systematischer und schwerwiegender Weise rechtswidrig genutzt werden, hat sie dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
5. Der Kunde willigt in die Nutzung seiner Inhalte ein, soweit dies im Interesse des Kunden und im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages erforderlich ist. Dies umfasst auch die anonymisierte Nutzung und statistische Auswertung der Inhalte von AI Maid Help zur Verbesserung der Plattform.
6. Die IPG ist berechtigt, im Rahmen von AI Maid Help auch Dritte mit der Verarbeitung von Daten zu beauftragen; diese werden nicht Vertragspartner des Kunden. Informationen zu den von IPG beauftragten Dritten sowie zu den Standards hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit, die IPG von diesen Dritten verlangt, werden im AV-Vertrag zwischen der IPG und Kunde bekanntgegeben. Eventuelle Änderungen der von IPG beauftragten Dritten werden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch Zusendung der Änderung an den Kunden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen dreißig (30) Tagen, ab Zugang der vorgenannten Ankündigung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen.
7. IPG verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Daten des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auftragsgemäß zu löschen bzw. zu vernichten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§6   Service Level Agreement

1. Vorbehaltlich §8 Abs. 1 gewährleistet die IPG, dass AI Maid Help bei einer Verfügbarkeit von [99,8 %] im Jahresmittel an sieben Tage die Woche durchgehend 24 Stunden einsatzfähig ist. Die zulässige Ausfallzeit beträgt somit maximal 17,52 Stunden pro Kalenderjahr (die “Zulässige Gesamtausfallzeit”).
2. Bei Überschreitung der zulässigen Gesamtausfallzeit gewährt IPG dem Kunden für jeden angefangenen Tag der Überschreitung (24 Stunden) eine Entgeltminderung von jeweils 2 % des monatlichen Nutzungsentgelts, höchstens jedoch 5 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche gilt §8 Abs.2.
3. AI Maid Help klassifiziert Störungsmeldungen in drei (3) Kategorien:

                                              Kritisch:                   wenn die Plattform komplett ausfällt.
                                              Hohe Priorität:     wenn einzelne Funktionen ganz oder teilweise nicht funktionieren oder nicht zugänglich sind.
                                              Allgemein:               für Störungsmeldungen, die den Betriebsablauf nicht beeinträchtigen.

4. Nach Eingang einer Störungsmeldung gemäß §4 Abs. 2.3 (g) wird IPG an Werktagen (unter “Werktag” ist jeder Tag zu verstehen, der in Deutschland und in Bayern kein „Feiertag“ ist) und an allen anderen Tagen folgende Maßnahmen zur Lösung einleiten:

                                                                                                                Reaktionszeit                                                    Lösungszeit

                                                                                                    Werktag      WE+ Feiertagen                                 Werktag      WE+ Feiertagen
                                                                 Kritisch                       4 Std                    6 Std                                               6 Std                   8 Std
                                                                 Hohe Priorität         8 Std                  10 Std                                                Gemäß Lösungsplan
                                                                 Allgemein                 24 Std                 36 Std                                                Gemäß Lösungsplan 

5. Überschreitet IPG die Reaktionszeit, so gewährt IPG dem Kunden für jede angefangene Stunde (60 Minuten) eine Minderung von 0,5 %, höchstens jedoch 1 % des monatlichen Nutzungsentgelts. Für die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche gilt § 8 Abs. 2.

§7 Datensicherung durch IPG

1. Die IPG nutzt für die Bereitstellung der AI Maid Help Dienstleistungen den Hosting-Provider Dogado GmbH mit Sitz in Dortmund. Der Managed Cloud Server, auf dem die Daten aller Kunden gespeichert werden, führt in regelmäßigen Abständen (täglich) automatische Sicherungen (Backups) durch.

§8   Haftung

1. Zugangsverzögerungen oder -verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der IPG den Zugang zu AI Maid Help wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Telekommunikationsunternehmen usw., auch wenn sie bei deren Kooperationspartnern oder Unterauftragnehmern eintreten – und dadurch dem Kunden den Zugang zu AI Maid Help erschweren unmöglich machen, hat die IPG in keinem Fall zu vertreten. Sie berechtigen IPG, den Zugang, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
2. Die Haftung für Personenschäden sowie für Schäden des Kunden, die von der IPG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ist unbeschränkt.
3. Die Haftung für Schäden des Kunden, die IPG durch leichte Fahrlässigkeit (im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB) verursacht haben könnte, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die Summe der monatlichen Nutzungsentgelte begrenzt, die der Kunde gemäß § 9 für die letzten drei Monate vor dem haftungsbegründenden Ereignis an IPG entrichtet hat.
4. Die IPG übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und/oder Ansprüche Dritter. Die IPG übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden an der vom Kunden und seinen Nutzern für die Nutzung von AI Maid Help eingesetzten Hard- und Software einschließlich LAN- und W-LAN-Netzwerk. Weiters übernimmt die IPG keine Gewähr für Fehler, die auf unsachgemäße Bedienung der Plattform sowie der mobilen Apps, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter in den Endgeräten etc. des Kunden zurückzuführen sind.
5. IPG überprüft die vom Kunden oder von den vom Kunden zur Nutzung von AI Maid Help zugelassenen Benutzern eingestellten Inhalte nicht auf ihre Rechtskonformität oder inhaltliche Richtigkeit.
6. Der Kunde haftet für alle Verstöße der von ihm zur Nutzung ermächtigten Personen gegen die Verpflichtungen dieser AGB im Zusammenhang mit der Nutzung und Bedienung von AI Maid Help und daraus eventuell entstehende Schäden. Entstehen Dritten durch Handlungen seiner Benutzer Schäden, so hat der Kunde die IPG schad- und klaglos zu halten.

§9   Entgelt und Abrechnung

1. Die Höhe der monatlichen Nutzungsentgelte für die Nutzung von AI Maid Help wird dem Kunden individuell per E-Mail-Angebot auf Basis der vom Kunden übermittelten Daten (Anzahl der Zimmer/Wohneinheiten) mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die von IPG angebotenen Entgelte sind Bestandteil dieser AGB. Diese Entgelte können von IPG geändert werden, wobei solche Änderungen dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt werden. Im Falle einer Änderung der Entgelte ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß §10 Abs. 5 zu kündigen.
2. Das Entgelt wird mit Zustandekommen des Vertrages gemäß §3 Abs. 1 fällig. Die Entgelte (monatliches Nutzungsentgelt) werden entweder für sechs (6) oder zwölf (12) Monate im Voraus in Rechnung gestellt. Der Entgeltanspruch entsteht spätestens mit der Nutzung.
3. Die Zahlungen erfolgen über den Payment-Provider von AI Maid Help (Link wird in der Rechnung zur Verfügung gestellt). Rechnungen, neue Entgeltinformationen, Mahnungen etc. werden an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse versandt. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Zahlungsfrist beträgt fünf (5) Werktage ab Rechnungsdatum.
4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels nach Mahnung per E-Mail an, die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse ist, IPG berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen. Darüber hinaus behält sich die IPG vor, pro Mahnung eine Mahngebühr von EUR 10,00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens durch IPG bleibt unberührt.
5. Bei nicht fristgerechter Zahlung eines Rechnungsbetrages kann der Zugang zu AI Maid Help nach Ablauf von fünf (5) Werktagen nach erfolgloser Mahnung gesperrt werden, ohne dass dadurch das Vertragsverhältnis beendet wird, es sei denn, die IPG hat eine Vertragsbeendigung ausdrücklich erklärt.

§10 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis (§3. Abs. 1) endet im Falle einer befristeten unentgeltlichen Nutzung automatisch nach dreißig (30) Tagen.  Bei entgeltlicher Nutzung endet das Vertragsverhältnis nach Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Laufzeit (1 – 3 Jahre).
2. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich per Einschreiben an die IPG Immobilienprojekt GmbH, Ohmstr. 18, D-80802 München oder per E-Mail an [email protected] kündigen.
3. IPG kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Registrierung angegebene Adresse, kündigen. Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamkeit der Kündigung bzw. mit Deaktivierung des Zugangs zu AI Maid Help.
4. IPG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Missbrauch durch den Kunden oder die von ihm als Benutzer zugelassenen Personen mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief oder per E-Mail, jeweils an die vom Kunden in seiner Registrierung angegebene Adresse, zu kündigen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bzw. die von ihm als Benutzer zugelassenen Personen gegen die Verpflichtung zur sachgerechten und rechtmäßigen Nutzung (§4 Abs. 2) verstoßen oder der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt.
5. Im Falle einer Änderung dieser AGB gemäß § 1 Abs. 3 oder der Entgelte gemäß § 9 Abs. 1 ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich per Einschreiben an IPG Immobilienprojekt GmbH, Ohmstr. 18, D-80802 München oder per E-Mail an [email protected] zu kündigen.

§11 Geheimhaltungsverpflichtung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich insbesondere, alle ihnen zugänglich gemachten Daten geheim zu halten und ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§12 Schlussbestimmungen

1. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen gegen Ansprüche von IPG oder die Zurückbehaltung von Zahlungen unter Berufung auf Mängel ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der IPG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung eines Verzichts auf dieses Formerfordernis.
4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass IPG ihn in eine Kundenliste aufnimmt, die zu Referenz- und Akquisitionszwecken verwendet wird. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde mit der Darstellung seines Objekt-, Hotel-, Firmenlogos auf der Webseite von AI Maid Help einverstanden.
5. Im Rahmen des Vertragsschlusses (§ 3 Abs. 1 und 2) erfolgt keine automatische Speicherung des Angebots durch IPG sowie der Auftragserteilung durch den Kunden. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kopien des Angebotes und der Auftragserteilung auf einem geeigneten Datenträger gespeichert, ausgedruckt oder diese Daten in sonstiger Weise archiviert werden.

Stand: Juni 2023